MAYDAY-BÜNDNIS BREMEN
Haben Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Denken Sie, dass Sie nicht einfach so gekündigt werden können? Können Sie doch - zumindest in bestimmten Branchen: Wie Emmely, die nach 31 Jahren im ersten Arbeitsverhältnis als Kassiererin von der Kaiser's-Tengelmann AG fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich Pfandbons für insgesamt 1,30 € falsch abgerechnet haben soll. Emmely bestreitet die Vorwürfe. Tatsächlich wurde ihr gekündigt, weil sie sich am ver.di-Streik für höhere Löhne beteiligte - zuletzt als einzige in ihrem Betrieb. Wir wollen Solidarität zeigen und sammeln deshalb Pfandflaschen, um Geld für Emmelys Prozesskosten zusammenzubekommen.
Emmelys Geschichte
2007 begann der längste und härteste Streik in der Geschichte im Einzelhandel, zuvor hatte es über Jahre keinerlei Lohnerhöhungen gegeben. Emmely und sieben weitere KollegInnen ihrer Filiale in Berlin- Hohenschönhausen beteiligten sich am Streik, der von ver.di organisiert wurde. Sie wurden daraufhin alle in Einzelgesprächen zur Filialleitung geladen. Zuletzt streikte nur noch Emmely, die sich nicht unterkriegen lassen wollte. Von einer Kollegin wurde sie gewarnt, sie solle aufpassen, was sie sagt. Am Tag darauf dann der Vorwurf: Sie hätte 3 Tage zuvor Pfandbons im Wert von 1,30 € bei ihrem Einkauf eingelöst, die sie aus dem Verkaufsleiterbüro entwendet haben soll. Die im deutschen Arbeitsrecht verankerte "Verdachtskündigung" gibt dem Arbeitgeber nun die Möglichkeit, den Vorwurf gar nicht beweisen zu müssen. Man darf einfach kündigen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht. Damit ist der Kündigungsschutz faktisch nichtig, egal wie lange man beschäftigt war und gearbeitet hat. Für Kaiser's ein prima Mittel, um gegen missliebige Beschäftigte vorzugehen. Zuerst werden sie eingeschüchtert, und wer sich dann noch wehrt, fliegt.
Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel
Auch aus anderen Supermärkten und Warenhäusern sind Einschüchterungen, Drohungen und Schikanen gegen Streikende bekannt - von der systematischen Bespitzelung der Beschäftigten (wie bei LIDL) bis zu fingierten Beweisen, um fristlose Kündigungen auszusprechen. Die Supermarkt-Kette PLUS gehört wie Kaiser's zum Tengelmann-Konzern. In einer Plus-Filiale im sächsischen Ottendorf wurden im Sep- tember letzten Jahres 17 MitarbeiterInnen des Diebstahls bezichtigt, von der Security zusammengetrieben und über 12 Stunden lang festgehalten und "verhört". Die Polizei ermittelte daraufhin gegen die Geschäftsleitung wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Solche Schikanen sind nichts anderes als Angriffe der UnternehmerInnen auf die Rechte der Beschäftigten. Und sie sind kein Zufall, sondern fügen sich ein in eine großangelegte Strukturveränderungen im Einzelhandel. Die Belegschaft besteht immer weniger aus Vollzeitbeschäftigten. Zunehmend werden Teilzeitangestellte, LeiharbeiterInnen und MinijoberInnen eingestellt, die für viel weniger Gehalt und ohne Urlaubsoder Krankheitsanspruch die Regale befüllen und die Kassen abfertigen. Damit einher gehen Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen und stagnierende Löhne - während die Gewinne weiter steigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%!
Vertrauen in Zeiten der Krise
Aber zurück zu Emmely: Nach einer
Klage gegen ihre Entlassung gab
das Berliner Landesarbeitsgericht
Kaiser's recht und bestätigte damit
die "Verdachtskündigung". Das Argument:
Auch wenn der angebliche
Diebstahl nicht bewiesen und ohnehin
weit unter jeder Bagatellgrenze
liegt, sei das Vertrauensverhältnis
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin
zerstört. Dass Emmely als
abhängig Beschäftigte nach 30 Jahren
im selben Betrieb darauf vertraut
hat, den Job, auf den sie angewiesen
ist, nicht zu verlieren, hat scheinbar
kein Gewicht.
Der Fall Emmely führt uns vor Augen,
was uns als Lohnabhängige
noch alles erwartet, wenn wir uns
nicht gemeinsam wehren. Gerade in
Zeiten der Krise werden die Angriffe
der Unternehmen auf die abhängig
Beschäftigten zunehmen - Kurzarbeit,
sinkende Löhne, Entlassungen.
Während Milliarden in die Banken gepumpt
werden, ist für soziale Sicherung
kein Geld da.
Im Übrigen sollte nicht aus dem Blick
geraten, dass die Geschäftspolitik
von Supermärkten und Discountern
auch ansonsten hochproblematisch
ist: Stellvertretend seien nur die
Preisdiktate gegenüber Zulieferern
erwähnt, welche in aller Regel von
den dort Beschäftigten "ausgebadet"
werden müssen - etwa im
Gemüse- und Obstanbau, wo überwiegend
MigrantInnen ohne Papiere
beschäftigt sind.
Konkret fordern wir:
Im allgemeinen Kampf gegen die allgemeine Verunsicherung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen gilt:
Bremer mayday-Bündnis
www.mayday-bremen.de
Mittwoch, 5. August, 19.30 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus
(Birkenstraße 34, gegenüber vom Worldtradecenter, Nähe HBF)
Dokumentarfilm von kanalB, 56 Minuten, Berlin 2009
Der Film begleitet die Streikenden über mehrere Monate. Zu Wort kommen Frauen, die seit Jahrzehnten im Einzelhandel arbeiten. Viele streiken zum ersten mal in ihrem Leben. Oft sind sie allein erziehend, in Teilzeit und mit so wenig Lohn, dass sie sich ihr Essen "bei der Familie zusammensuchen" müssen. Manchen wird ihr Engagement im Streik zum Verhängnis. Der Film erkundet unter anderem das Engagement der ArbeiterInnen im Streik und analysiert das Vorgehen der Streikleitung und die Rolle der Betriebsräte. Beschrieben werden auch die Interventionen linker Gruppen an der Seite der Streikenden. Im Anschluss wollen wir diskutieren, wo in Bremen Widerstand nötig und möglich ist.
Aktionstermine